1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App „rushr“.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Betreiber der App vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.
1.3 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
2.1 Die App bietet Anbietern, insbesondere Gastronomen, die Möglichkeit, direkt vor Ort (z.B. am Tisch im Restaurant) den Bestellvorgang via QR-Code inkl. direkter Bezahlung durchzuführen. Die Zahlungen für die Leistungen werden hierbei über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Für die Nutzung der App durch den Anbieter ist keine Grundgebühr vorgesehen. Die Durchführung einer Bezahlung über die App führt zu einem Provisionsanspruch des Betreibers der App gegenüber dem Anbieter. Eine Vertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Verwendung der App erfolgt über eigene Hardware des Anbieters, z.B. Tablet oder Smartphone.
2.2 Der Betreiber der App wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Anbietern und Nutzern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen diesen Parteien zustande.
2.3 Die Verfügbarkeit der App liegt bei 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Betreiber der App nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Betreiber der App wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.
3.1 Der Betreiber der App stellt Anbietern auf seiner App die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf ihrer Waren und sonstigen Leistungen an die Nutzer zur Verfügung. Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Betreibers der App. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Der Anbieter hat die Möglichkeit, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige ggf. notwendige Rechtstexte einzubinden, die im Verhältnis zu den Nutzern gelten sollen.
3.2 Der Betreiber der App wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z. B. im Hinblick auf Verbraucherrechte) treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
4.1 Anbieter können einen Account auf der App anlegen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Betreiber der App zustande.
4.2 Die Registrierung als Anbieter ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Verbraucher / Privatpersonen sind nicht zur Registrierung als Anbieter berechtigt. Der Betreiber der App behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.
4.3 Nach der Registrierung und dem Onboarding beim Zahlungsdienstleister kann der Anbieter ein Anbieter-Profil erstellen und ist zur Bewerbung und Verkauf seiner Waren und Dienstleistungen berechtigt.
4.4 Der Anbieter kann seinen Account auch in der Weise anlegen, dass hierüber mehrere Standorte mit jeweils eigenen Angeboten bearbeitet werden können über die separate Bestellungen möglich sind. Hierbei wird jeder Standort nach Maßgabe der Ziffer 4.3 eingerichtet.
5.1 Sofern für die Registrierung separate Kosten anfallen, wird der Anbieter hierüber im Registrierungsprozess informiert.
5.2 Sofern über die App zwischen Anbieter und Nutzer ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an die App zu entrichten, deren Höhe innerhalb der App separat mitgeteilt wird. Der Betreiber der App stellt dem Anbieter regelmäßige Abrechnungen der von ihm vereinnahmten Vermittlungsprovision zur Verfügung. Änderungen der Gebühren werden dem Anbieter rechtzeitig vor deren Inkrafttreten per Mail angezeigt.
5.3 Die Zahlungsabwicklung auf der App erfolgt dabei über den Zahlungsdienste-Anbieter „Stripe Connect“ (https://stripe.com/docs/connect). Hierbei wird die Bezahlung der über die App abgeschlossenen Verträge über Stripe Connect – ggf. unter Zwischenschaltung weiterer Zahlungsdienste-Anbieter – von Stripe Connect vereinnahmt. Anschließend zahlt Stripe Connect den vereinnahmten Betrag unter Abzug der vereinbarten Vermittlungsprovision an den Anbieter aus. Die Vermittlungsprovision erhält der Betreiber der App direkt von Stripe Connect.
5.4 Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines Vertragsverhältnisses gegenüber dem Anbieter seitens des Nutzers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit dem Betreiber der App und die zu entrichtende Vermittlungsprovision, es sei denn, der Betreiber der App hat die Vertragsbeendigung zu vertreten.
6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Betreiber der App auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung hat auf bereits geschlossene Verträge zwischen Anbieter und Nutzer und auf die daraus resultierende Provisionspflicht gegenüber dem Betreiber der App keine Auswirkungen.
6.2 Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Anbieters innerhalb eines Monats von der App gelöscht, es sei denn, dass mit dem Account noch unbeendete Provisionsvorgänge verbunden sind. Im letztgenannten Fall wird der Account frühestens nach vollständiger Abwicklung der Provisionszahlung gelöscht. Die Informationen des Accounts werden – mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichtigen Informationen – unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern.
7.1 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte, Waren und Leistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und Urheberrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.
7.2 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Betreiber der App ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.
7.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Betreiber der App zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Betreibers der App, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.
8.1 Nutzer erstellen in der Regel keinen eigenen Account auf der App, da die Bestellfunktion direkt genutzt werden kann.
8.2 Der Zahlungsdienstleister bietet dem Nutzer beim Checkout die Möglichkeit, künftige Bezahlvorgänge durch die Anlage eines Link Accounts schneller abzuwickeln. Hierdurch wird jedoch kein Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der App und dem Nutzer begründet.
8.3 Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der App-Inhalte und –funktionen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.
9.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
9.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Betreiber der App zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Betreiber der App nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt.
Der Betreiber der App und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.
11.1 Der Betreiber der App haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.
11.2 Verletzt der Betreiber der App fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber der App nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers der App ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers der App für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
11.5 Der Anbieter / der Nutzer stellt Betreiber der App von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Betreiber der App aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.
Der Betreiber der App behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Betreibers der App zu entnehmen.
13.1 Auf die Verträge zwischen dem Betreiber der App und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
13.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Betreiber der App und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Betreibers der App.
13.3 Der Betreiber der App ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine App zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese App dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Betreiber der App ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Betreibers der App ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.
Stand: Mai 2024